Die nachstehend aufgeführten Bedingungen gelten für unsere Geschäftsbeziehungen ausschließlich.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Geschäftspartner gelten nur, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigen oder wenn diese unseren Bedingungen wirtschaftlich nicht widersprechen. Dies gilt auch dann, wenn die Bedingungen unserer Vertragspartner uns gegenüber zuletzt bestätigt wurden.
Durch die Erteilung des Auftrages, die Annahme der Ware oder die Inanspruchnahme unserer Dienstleistung erklärt sich der Kunde mit unseren Geschäftsbedingungen einverstanden. Mündliche Zusagen unserer Vertreter und Angestellten, sowie sonstige Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit der Erteilung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dasselbe gilt für zugesicherte Eigenschaften von Liefergegenständen.
Es gelten die schriftlich vereinbarten Preise in der Währung der BRD. Wir behalten uns eine Preisänderung vor, wenn sich Rohstoffpreise, Löhne, Steuern usw. bis zur Ausführung des Vertrages ändern. Für Zeichnungen oder Unterlagen die unseren Angeboten beigefügt sind, gilt unser Eigentumsvorbehalt.
Die vereinbarten Lieferfristen sind unverbindlich. Ersatz durch Verzugsschaden oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Der Anspruch auf Lieferung ist in diesem Fall ausgeschlossen.
Bei Ereignissen höherer Gewalt, Streiks, Aussperrung, Mängel an Rohmaterial, Betriebsstörungen, Transportstörungen, behördliche Maßnahmen jeglicher Art sowie Pandemien wie z.B. Covid-19), ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Die Lieferung erfolgt ab Sitz der Firma. Verpackungskosten werden gesondert ausgewiesen. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Ohne bestimmte Weisung wird der Versand nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit für die billigste Versandart durchgeführt. Wir haften nicht für Transportschäden. Eine Versicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Bestellers.
Ansprüche, insbesondere wegen unmittelbarer, mittelbarer oder Mangelfolgeschäden sind generell ausgeschlossen. Ebenso Haftungsansprüche für Beratungen, Planungen oder Vorschläge sowie Ansprüche aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten.
Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Rechen-, Schreib- und Kalkulationsfehler sind für uns unverbindlich und geben keinen Anspruch auf Erfüllung oder Schadenersatz. Im Übrigen verjähren sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag 6 Monate nach Lieferung der Ware oder Inanspruchnahme unserer Dienstleistung.
Auf sämtliche Unterlagen, wie z. B. Zeichnungen, Skizzen, Maßangaben, Projektbeschreibungen, Planungen usw. behalten wir uns alle Eigentumsrechte vor. Sie sind für uns nicht bindend und gelten immer ohne Gewähr. Sie dienen nur dem persönlichen Gebrauch des Empfängers und dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden.
Gelieferte Waren, Planungsunterlagen, Zeichnungen o. ä. bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtig bestehenden und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller, unabhängig vom Rechtsgrunde, unser Eigentum.
Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht uns gegenüber in Verzug, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Herausgabe der Ware oder der entsprechenden Unterlagen und Zeichnungen zu verlangen oder diese beim Besteller auf dessen Kosten abholen zu lassen.
Rechnungsbeträge werden nach Rechnungsdatum sofort fällig und sind innerhalb 10 Tage rein netto zu zahlen. Gerät der Kunde in Verzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz oder die Höhe des von uns beanspruchten Bankkredites berechnet. Nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Entgegenstehende Anweisungen des Kunden sind unwirksam.
Erfüllungsort ist der Sitz unserer Firma DOLL GmbH & Co. KG.
Unsere Bedingungen bleiben auch im Falle der Unwirksamkeit einzelner Teile im übrigen in vollem Umfang wirksam. Auf unsere Verträge ist ausschließlich das Recht der BRD anzuwenden. Für etwaige Streitigkeiten ist der Gerichtsstand Düsseldorf.
Stand 2020